Nutzungsvereinbarung

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Überlassung und Nutzung von Motiven, die der Lizenzgeber

der JUNIQE GmbH zur Nutzung auf deren Internetseiten im nachfolgend geregelten Umfang zur

Verfügung stellt.

Unter Motiven sind dabei sämtliche Darstellungen insbesondere bildlicher Art zu verstehen, die der

Lizenzgeber geschaffen hat und die urheberrechtlich geschützt sind.

Der Lizenzgeber stimmt dieser Nutzungsvereinbarung im Rahmen seiner Online-Registrierung auf

den Internetseiten der JUNIQE GmbH zu.

§ 2 Rechteeinräumung

Der Lizenzgeber räumt der JUNIQE GmbH das nicht-ausschließliche, räumlich und zeitlich

unbeschränkte Recht ein, sämtliche ihr überlassenen Motive herzustellen, zu nutzen, zu

veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und sie auf

anderen Produkten anzubringen oder anbringen zu lassen und diese Produkte wiederum

herzustellen, zu nutzen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu

verbreiten.

Die Rechteeinräumung umfasst dabei auch das Recht zur Bearbeitung und das Recht, Unterlizenzen

einzuräumen, so dass auch Dritte, insbesondere Kunden der JUNIQE GmbH, diese Motive nutzen und

diese ihrerseits auf Produkten Dritter anbringen oder anbringen lassen können.

Die JUNIQE GmbH ist zudem berechtigt, die Motive für Werbezwecke (online und offline) und auf

Verpackungsmaterial zu benutzen.

Eine Verpflichtung der JUNIQE GmbH, die überlassenen Motive zu nutzen und/oder zu

veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder zu verwerten, besteht jedoch nicht.

Der Lizenzgeber verzichtet darauf, von der JUNIQE GmbH und/oder deren Kunden als Urheber der

von diesen verwendeten Motiven benannt zu werden.

§ 3 Lizenzgebühren

Der Lizenzgeber erhält eine Lizenzgebühr, wenn und soweit sein überlassenes Motiv von Kunden der

JUNIQE GmbH tatsächlich verwertet wird, etwa indem es auf anderen Produkten angebracht wird

und diese dann von dem Kunden gekauft werden. Berechnungsgrundlage der Lizenz ist dabei der

tatsächlich erzielte Verkaufspreis (netto) des mit dem überlassenen Motiv versehenen Produkts

abzüglich gewährter Rabatte. Die genaue Höhe der Lizenz ergibt sich aus dem Provisions-Modell der JUNIQE

GmbH, die Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung ist und regelmäßig angepasst werden kann.

Die Abrechnung und Auszahlung der Lizenzgebühren erfolgt einmal monatlich nach Ablauf des

vorhergehenden Kalendermonats. Ein Anspruch auf Auszahlung der verdienten Lizenz entsteht erst

ab einer Provisionshöhe von insgesamt mindestens EUR 10,00 netto. Die Auszahlung erfolgt durch

Überweisung auf ein Bankkonto des Lizenzgebers oder sein PayPal-Konto.

Der Anspruch des Lizenzgebers auf Zahlung einer Lizenzgebühr entfällt rückwirkend, wenn der Kunde

seinen Vertrag mit der JUNIQE GmbH widerruft und er die mit dem Motiv versehene Ware

infolgedessen an die JUNIQE GmbH zurückgibt.

§ 4 Rechteinhaberschaft

Der Lizenzgeber sichert zu, Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem

überlassenen Motiv zu sein und dass hieran keinerlei Schutzrechte Dritter bestehen. Er versichert,

dass er das überlassene Motiv selbst geschaffen hat.

Der Lizenzgeber sichert weiter zu, dass das überlassene Motiv nicht gegen gesetzliche Bestimmungen

verstößt und insbesondere keinen strafrechtlichen Inhalt hat.

Der Lizenzgeber stellt die JUNIQE GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die dieser aus der

Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter entstehen und/oder wegen Verstoßes gegen sonstige

gesetzliche Bestimmungen. Diese Haftung umfasst dabei auch die Kosten der eigenen

Rechtsverteidigung der JUNIQE GmbH im Falle der Geltendmachung derartiger Rechte Dritter.

Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten Dritter ist die JUNIQE GmbH zudem berechtigt, das

überlassene Motiv unverzüglich offline zu nehmen bis die Rechtslage endgültig geklärt ist. Des

Weiteren ist die JUNIQE GmbH in diesem Fall berechtigt, bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage

Lizenzgebühren des Lizenzgebers in angemessenem Umfang einzubehalten.

§ 5 Haftung

Die JUNIQE GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung der JUNIQE GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen der JUNIQE GmbH beruht. Die JUNIQE GmbH haftet ferner für die leicht fahrlässige

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine

solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Lizenzgeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet die

JUNIQE GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die JUNIQE GmbH

haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen

genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie und bei

einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung der JUNIQE GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der JUNIQE GmbH.

§ 6 Laufzeit

Die vorliegende Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres

gekündigt werden. Unabhängig hiervon sind beide Parteien berechtigt, überlassene Motive jederzeit

von den Internetseiten der JUNIQE GmbH zu entfernen.

§ 7 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser

Nutzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine

Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Mit Abschluss der vorliegenden Nutzungsvereinbarung werden bisher bestehende Regelungen

zwischen dem Lizenzgeber und der JUNIQE GmbH aufgehoben, soweit sie den Regelungen dieser

Nutzungsvereinbarung widersprechen oder entgegenstehen.

Entgegenstehende Nutzungs- oder Lizenzvereinbarungen des Lizenzgebers finden keine Anwendung.

Soweit der Lizenzgeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im

Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung München. München ist auch Gerichtsstand, wenn

der Lizenzgeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein

oder werden oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame oder lückenhafte

Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglich gewollten Bestimmungen

unter Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahekommt.